Herausfordernde Zeiten für Beverungen | OWZ zum Sonntag

Unter die „Lupe“ nahm in den vergangenen Monaten die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Stadt Beverungen im Rahmen der überörtlichen Prüfung. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Hauptausschuss durch die gpa-Prüferin Okka Dini Lüke sowie den Projektleiter Jürgen Schwanitz vorgestellt. Michael Esken, Präsident der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Ergebnispräsentation im Hauptausschuss teil und stellte zusammen mit den Mitgliedern des Projektteams die Ergebnisse der Prüfung vor. „Wir erleben unruhige Zeiten. Die Herausforderungen für die Stadtfinanzen sind vielfältig: Ukraine-Krieg, Inflation, niedriges Wachstum und Migration sind Stressfaktoren für den kommunalen Haushalt.

Erfreulich ist es, dass die Stadt Beverungen mit den seit 2015 durchgängig erzielten Jahresüberschüssen deutliche wirtschaftliche Erfolge erzielen konnte“, bekräftigt Michael Esken. Die Stadt sieht sich mit diesen Herausforderungen ab 2025 noch stärker konfrontiert. „Der aktuelle Haushaltsplan prognostiziert für die Jahre bis 2028 ein kumuliertes Defizit von 9,5 Mio. Euro und einen damit verbundenen deutlichen Eigenkapitalverzehr“, erläutert Projektleiter Jürgen Schwanitz. Beverungen hat im Kernhaushalt eine grundsätzlich gute Eigenkapitalausstattung. Dagegen weist die Stadt in der Konzernbetrachtung weit überdurchschnittliche Gesamtverbindlichkeiten auf. Hierzu tragen die bestehenden Liquiditätskredite wesentlich bei. Für das Fördermittel-, Kredit- und Anlagemanagement regt die gpaNRW an, die strategischen und operativen Vorgaben in einer Dienstanweisung oder Richtlinie schriftlich zu fixieren.
Stärkung des Vergabewesens und der Korruptionsprävention
„Die Stadt Beverungen hat das Vergabewesen grundsätzlich gut organisiert, in dem unter anderem eine zentrale Vergabestelle für rechtssichere und einheitliche Verfahren eingerichtet wurde. Durch die Trennung von Auftragsvergabe und -durchführung wird ein Beitrag zur Korruptionsprävention geleistet“, betont Jürgen Schwanitz. Darüber hinaus verfügt die Stadt über eine aktuelle Vergabedienstanweisung aus dem Jahr 2024. Die Stadt hat für die Jahre 2021 bis 2023 keine umfassenden Daten zu den umgesetzten und abgerechneten Baumaßnahmen zur Verfügung stellen können, so dass ein interkommunaler Vergleich nicht möglich war. Seit 2024 verfügt Beverungen über die hierfür benötigte Datengrundlage. „Verbesserungsmöglichkeiten und nicht zuletzt Handlungserfordernisse sehen wir insbesondere bei der Korruptionsprävention mit der Durchführung einer Schwachstellenanalyse sowie der Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie“, so die Prüfenden der gpaNRW.

Ein weiteres Prüfungsfeld umfasste die Informationstechnik (IT) an Schulen, in dem die Stadt Beverungen insgesamt gut aufgestellt ist, berichtet die Prüferin Okka Dini Lüke. Sie führt aus: „Der schulübergreifende Medienentwicklungsplan ist eine gute Grundlage für eine vorausschauende Planung in Beverungen.“ Die gpaNRW regt an, den Medienentwicklungsplan fortzuschreiben und darin den Ausstattungsprozess sowie eine regelmäßige Kommunikation verbindlich festzulegen. Die Ausstattung der Schulen mit IT-Endgeräten und Präsentationsgeräten liegt im interkommunalen Vergleich auf einem überdurchschnittlichen Niveau. Die pädagogischen Anforderungen der Schulen sind erfüllt. Bei der IT-Sicherheit an Schulen erzielt die Stadt Beverungen mit 93 Prozent den höchsten Gesamterfüllungsgrad bei den bisher geprüften Kommunen. Insoweit bestehen lediglich nur noch geringe Optimierungspotenziale bei einzelnen wenigen Sicherheitsbereichen

Im Prüfungsfeld der ordnungsbehördlichen Bestattungen zeigt die Stadt Beverungen im interkommunalen Vergleich zuletzt unauffällige Fallzahlen. Die rechtlichen Bestimmungen hält Beverungen hierbei ein. Die eingetretenen Fehlbeträge sind vielfach überdurchschnittlich, weil insbesondere keine Kostenerstattungen erzielt werden konnten. „Wir empfehlen zur weiteren Unterstützung Checklisten zu erstellen sowie eine Verwaltungsgebühr zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwands zu erheben“ rät Jürgen Schwanitz von der gpaNRW. Der Wandel in der Bestattungskultur ist auch in Beverungen auf den elf kommunalen Friedhöfen mit einem deutlichen Anstieg der Urnenbestattungen zu spüren. Diese Entwicklung trägt zu wachsenden Überkapazitäten bei. Das städtische Angebot in Beverungen ist hinsichtlich der Anzahl der kommunalen Friedhöfe und der Friedhofsfläche je Einwohner im interkommunalen Vergleich weit überdurchschnittlich. Hierfür sind die zwölf Ortsteile sowie die 98 qkm große Gemeindefläche mit ursächlich. Der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen ist interkommunal unterdurchschnittlich und nicht auskömmlich. Grundsätzlich sollte eine vollständige Kostendeckung angestrebt werden. Die gpaNRW empfiehlt insoweit eine Neukalkulation der Gebühren und Anpassungen insbesondere bei den Grabnutzungsgebühren. Diesem ist Beverungen überwiegend nachgekommen. Sie hat zum 01. August 2024 grundsätzlich höhere Gebühren festgesetzt. Die Stadt hat sich bei den Trauerhallen gegen eine Anhebung der Nutzungsgebühren entschieden. Somit sollten andere Maßnahmen analysiert werden, um den wirtschaftlichen Betrieb der Trauerhallen zu verbessern. Um die Wirtschaftlichkeit der Grün- und Wegeflächenunterhaltung feststellen zu können, empfiehlt Okka Dini Lüke diese Kosten zu ermitteln und darüber hinaus Pflegestandards festzulegen. Die bestehende Konkurrenzsituation für die städtischen Friedhöfe wird mit dem geplanten privatwirtschaftlichen Bestattungswald zwischen Blankenau und Wehrden nochmals steigen. Bürgermeister Hubertus Grimm erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der GPA-Bericht zeigt, dass die Stadt Beverungen in den letzten Jahren verantwortungsvoll gehandelt hat. Es war und ist unsere Maxime, bei allen städtischen Aufgaben so sparsam und wirtschaftlich wie nur eben möglich zu handeln. Seite 2 von 3 Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Beverungen Die guten Jahresabschlüsse der letzten neun Jahre bestätigen uns darin. Leider sehe ich für die Zukunft eine gravierende Unterdeckung der kommunalen Haushalte, die auch der Stadt Beverungen kaum Gestaltungsspielräume lässt. Wenn Bundes- und Landespolitik hier nicht gegensteuern, weiß ich nicht, wie die kommunale Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden soll.“

Die gpaNRW hat die Stadt Beverungen im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 18.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:

• Finanzen
• Vergabewesen
• Informationstechnik an Schulen
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Friedhofswesen
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Beverungen zusammengefasst. Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken. Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.