Bundesweiter Aktionstag zu kommunaler Finanzkrise: Auch Warburg am „Limit“ | OWZ zum Sonntag

Wenn an der Fassade des Jugendzentrums der Putz bröckelt, ist das für Kämmerer Andreas Niggemeyer mehr als ein optischer Mangel. „Es muss jetzt nicht geschlossen werden, aber dennoch ist nicht zu übersehen, dass unsere Mittel knapp sind“, sagt er. Die Reparatur soll noch in diesem Jahr erfolgen. Sinnbild für eine Stadt, die ihre Substanz nur noch notdürftig zusammenhalten kann.

Vertreter aller Ratsfraktionen beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit”, zu dem die drei kommunalen Spitzenverbände aufgerufen hatten. Bundesweit summierte sich das kommunale Defizit 2025 auf rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Die Kommunen sitzen auf rund 200 Milliarden Euro Schulden, die Kassenkredite stiegen um 27 Prozent.

Auch Warburg trifft es. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements kam die Stadt ohne Kassenkredite aus, seit 2024 stehen nunmehr bereits 13 Millionen Euro zu Buche. Im laufenden Haushalt fehlen rund 11 Millionen Euro, was etwa den Personalkosten der Verwaltung entspricht. „Wir befinden uns in einer katastrophalen Finanzlage”, so Niggemeyer. „Die Hansestadt Warburg kann diese Mehrkosten durch Sparmaßnahmen allein nicht ausgleichen.“

Ein Treiber des Problems ist die Sozial- und Jugendhilfe: Die Pflichtzahlungen an den Kreis Höxter und mittelbar den LWL stiegen binnen fünf Jahren um rund 11 Millionen Euro. Eigentlich Aufgabe des Kreises, landen die Kosten über die Kreisumlage doch bei der Stadt, obwohl diese über die Standards gar nicht selbst entscheidet.

Hier setzt die Kernforderung des Aktionstags an: „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wir werden von den übergeordneten Ebenen allein gelassen, und Prinzipien wie das Konnexitätsprinzip werden außer Acht gelassen.”, wirft Bürgermeister Tobias Scherf ein. Unterhaltungsarbeiten an Schulen, Kitas und Straßen werden mangels Finanzmasse immer wieder verschoben. Wie konkret das wird, zeigt das Straßenbudget: Bereits von 700.000 auf 350.000 Euro halbiert, nötig wäre in Warburg eigentlich rund 1 Million Euro im Jahr.

Während andernorts von „fünf vor zwölf” gesprochen wird, sieht Niggemeyer die Lage vieler Kommunen eher bei „fünf nach zwölf”. Sein Fazit: „Wir müssen uns so eng knöpfen, dass es fürs Tagesgeschäft oft nicht mehr reicht.” Kommunalpolitiker mahnen zugleich, soziale Standards nicht als Luxus abzustempeln. Steigende Ausgaben fußten auch auf gesellschaftlichen Veränderungen. Aus den Reihen der Parlamentarier kommt die Warnung: „Man kann sich auch zu Tode sparen.“ Und: Aufgrund nötiger „Streichkonzerte“ könne irgendwann der demokratische Rückhalt in der Bevölkerung schrumpfen.

Warburg bereitet bereits nach den Sommerferien die Haushaltsberatungen für 2027 interfraktionell vor. Klar ist: Über Kürzungen bei freiwilligen Leistungen allein lässt sich das Loch nicht stopfen. „Es müssen Signale von ganz oben kommen”, heißt es aus der Verwaltung. Aus eigener Kraft können die Kommunen die Lage nicht mehr retten.