Stadt Brakel schließt sich bundesweitem Appell an: Aktionstag „Kommunen am Limit“ | OWZ zum Sonntag

In einer gemeinsamen Aktion organisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund am 22. Juni 2026 den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel ist es, mit einer deutschlandweiten Kampagne auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen.

Die zentrale Forderung gegenüber der Politik in Bund und Ländern ist klar: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss beseitigt und der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ konsequent eingehalten werden. Auch bei der Stadt Brakel hat sich die finanzielle Lage dramatisch zugespitzt. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben und dafür fordern wir nun endlich faire Rahmenbedingungen und eine ehrliche finanzielle Entlastung“, betonte Bürgermeister Alexander Kleinschmidt. Es sei an der Zeit, die dramatische Situation der Kommunen klar zu benennen, denn wenn sich diese finanzielle Situation nicht verbessere, könne das auch eine ernsthafte Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander bedeuten, so Kleinschmidt.

Explodierende Ausgaben stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber, was zu Fehlbeträgen in nahezu zweistelliger Millionenhöhe führt. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, die Verschuldung steigt unaufhörlich. „Insbesondere die bereits zur Finanzierung der laufenden Kosten benötigten Kassenkredite sind ein deutlicher Hinweis auf den Ernst der Lage“, so Kämmerer Dominik Schlenhardt. Vor allem die weiter extrem ansteigenden Sozialkosten schlagen zu Buche und zeigen sich Jahr für Jahr in einer rasanten Erhöhung der Kreisumlage. Entscheidungen des Landes wirken sich für einen Schulstandort wie Brakel zudem besonders gravierend aus.

Der flächendeckende OGS-Anspruch führt vor Ort zu einem immensen Investitionsbedarf: Bis 2029 ist mit Ausgaben in Höhe von rund 14 Mio. Euro zu rechnen, während der landesseitige Zuschuss lediglich bei etwa 640 Tsd. Euro liegen wird. Ein Musterbeispiel dafür, dass die Forderung „Wer bestellt, bezahlt!“ nur marginal erfüllt wird. Die Gesetzgebung des Landes verursacht große Herausforderungen in den Kommunen, auf den Kosten bleiben die Städte und Gemeinden sitzen. Das vom Bund gewährte „Sondervermögen“ – für Brakel immerhin 10,4 Mio. € – wird rein rechnerisch durch diese eine Maßnahme nahezu vollständig aufgebraucht sein. Für den Abbau des bestehenden Investitionsstaus bleibt dann nichts mehr übrig.

Ergänzend zu dem OWL-weiten gemeinsamen Statement aller 68 Kommunen wollte die Stadt Brakel in einer Einzelaktion ebenfalls auf die dramatische Finanzsituation vor Ort aufmerksam machen. Daher haben Bürgermeister Alexander Kleinschmidt, Kämmerer Dominik Schlenhardt, die stellvertretenden Bürgermeister sowie die Fraktionsspitzen des Rates gemeinsam einen parteiübergreifenden Appell in Richtung Bund und Land gerichtet.