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Bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Brakel ist ein abgestellter Opel beschädigt worden. Obwohl die Verursacher beobachtet wurden, fuhren sie davon. Jetzt ermittelt das Verkehrskommissariat der Polizei Höxter wegen Unfallflucht und sucht weitere Zeugen.

Die Polizei im Kreis Höxter erinnert daran, dass das Führen von E-Scootern erst ab einem Alter von 14 Jahren erlaubt ist, und dann auch nur eine Person auf dem Trittbrett stehen darf. Bei einer Überprüfung können die Eltern belangt werden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Brakel umfassend geprüft und in der Sitzung des Rates am 10. Juli zentrale Ergebnisse sowie Empfehlungen vorgestellt. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen – wie der aktuellen wirtschaftlichen Lage, Inflation und zunehmenden Belastungen durch Migration – konnte die Stadt im Prüfungszeitraum kontinuierlich Haushaltsüberschüsse erzielen. Allerdings werden mittelfristig auch Defizite gesehen und vor einem Rückgang des Eigenkapitals gewarnt. „Wir erleben unruhige Zeiten. Die Herausforderungen für die Stadtfinanzen sind vielfältig: Ukraine-Krieg, Inflation, niedriges Wachstum und Migration sind Stressfaktoren für den kommunalen Haushalt“, erklärt Michael Esken. „Positiv ist es, dass die Stadt Brakel nach den Jahresabschlüssen im gesamten Betrachtungszeitraum Überschüsse erwirtschaften konnte“, hebt Projektleiter Jürgen Schwanitz hervor. Der Prüfungsbericht der gpaNRW zeigt jedoch auch Risiken in der Haushaltsplanung auf, die sich insbesondere aus der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung ergeben. Nach dem Haushaltsplan 2024 erwartet die Stadt bis 2027 jeweils negative Ergebnisse und damit ein beachtliches kumuliertes Defizit von 21,8 Mio. Euro. „Hiermit ist gleichzeitig ein erheblicher Eigenkapitalverzehr verbunden“, erläutert Projektleiter Jürgen Schwanitz. Nach dem aktuellen Haushaltsplan 2025 kalkuliert die Stadt zum Teil mit noch höheren Defiziten. Die wachsenden Herausforderungen sind bereits beim vorläufigen Jahresabschluss 2023 sichtbar. Danach wird erstmalig ein Haushaltsjahr wieder mit einem Defizit abschließen. Positiv hervorgehoben wurde die vergleichsweise geringe Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt sowie die solide Eigenkapitalausstattung. Bei Haushaltsplanung und Fördermittelmanagement empfiehlt die gpaNRW strukturelle Verbesserungen, etwa durch eine zentrale Übersicht der Fördermittel und klare Vorgaben im Kredit- und Anlagemanagement. Das Vergabewesen der Stadt ist laut Prüfung gut organisiert, auch dank einer zentralen Submissionsstelle. Im Bereich Korruptionsprävention wird eine gezieltere Analyse und Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie empfohlen. Besonders lobt die gpaNRW die städtische IT-Infrastruktur an Schulen, mit schulübergreifendem Medienentwicklungsplan und überdurchschnittlicher IT-Sicherheit. Im Friedhofswesen wird aufgrund rückläufiger Kostendeckungsgrade und Überkapazitäten angesichts veränderter Bestattungskultur allerdings Handlungsbedarf gesehen. Die Stadt Brakel hat auf diese Entwicklung bereits ab 2025 mit entsprechenden Gebührenerhöhungen reagiert. Abschließend bescheinigt die gpaNRW der Stadt Brakel insgesamt eine sachgerechte und wirtschaftliche Verwaltung, und empfiehlt, geplante Maßnahmen konsequent umzusetzen, um auch künftig finanziell handlungsfähig zu bleiben.