Finanzielle Lage weiterhin äußerst angespannt | OWZ zum Sonntag

Bürgermeister Alexander Kleinschmidt und Kämmerer Dominik Schlenhardt haben den Entwurf des Haushaltes 2026 am 27. Januar 2026 im Rat der Stadt Brakel vorgestellt. „Die finanzpolitischen Herausforderungen werden größer”, das stellt Bürgermeister Alexander Kleinschmidt klar heraus. Die Haushaltssicherung könne im Jahr 2026 umgangen werden, sofern der vorgelegte Entwurf seitens des Kreises Höxter genehmigt werde. Das sei die positive Prognose für das kommende Haushaltsjahr. Das im Ergebnisplan 2026 eingeplante Defizit in Höhe von 9,4 Mio. Euro spiegele allerdings die stark angespannte Haushaltssituation der Stadt Brakel wider, so der Brakeler Bürgermeister.

Die Stadt Brakel hat auch im Haushaltsjahr 2026 mit einer enormen Finanzlücke zu kämpfen. Der geplante Fehlbetrag beläuft sich auf 9,4 Mio. Euro. Die prognostizierten Defizite der Folgejahre steigen weiter auf bis zu 11,8 Mio. Euro an. Die Ausgleichsrücklage wird also mit Ablauf des Jahres 2026 aufgebraucht sein. Bei der Gewerbesteuer muss der Haushaltsansatz des Vorjahres um 900.000 Euro nach unten korrigiert werden, da die Erträge im Laufe des vergangenen Jahres zurückgegangen sind. Ebenso fließen der Stadt Brakel 1,3 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich zu. Die Erträge entwickeln sich also insgesamt stark rückläufig. Im Zusammenspiel mit den weiter steigenden Aufwendungen ergibt sich somit eine sehr kritische Entwicklung. Die größte Position im städtischen Haushalt ist die Kreis- und Jugendamtsumlage mit einem Betrag in Höhe von 20,9 Mio. Euro. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr liegt bei 1,4 Mio. Euro, was in den weiter explodierenden Sozialkosten zu begründen ist. Weiterhin sind aufgrund der tariflichen Entwicklung steigende Personalkosten zu verzeichnen. Dennoch soll weiter kräftig investiert werden, um die Infrastruktur auf einem modernen Stand zu halten. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 42,8 Mio. Euro.

Eines der zentralen Projekte ist der Neubau der OGS in Brakel, welcher mit einem Volumen von 7,7 Mio. Euro im Haushaltsplan 2026 veranschlagt ist und auch in den Folgejahren weitere Kosten nach sich ziehen wird. Die Folge aus der weitreichenden Investitionstätigkeit ist eine enorme Neuverschuldung. Da bereits der laufende Betrieb defizitär ist und mit Liquiditätskrediten in Höhe von 8 Mio. Euro abgesichert werden muss, kann der städtische Eigenanteil der Maßnahmen nur durch die Aufnahme neuer Investitionskredite bewältigt werden. Diese sind mit einer Gesamthöhe von 31,9 Mio. Euro veranschlagt. Die Zahlen zeigen, dass ein anspruchsvolles Jahr vor uns liegt, was insbesondere in der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu begründen ist. Dennoch kann -vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde- die Haushaltssicherung für das Jahr 2026 noch einmal vermieden werden.”

„Trotz der auf den ersten Blick hoffnungslosen Situation, müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Stadt Brakel gemeinsam durch dieses schwierige Fahrwasser zu lotsen um somit die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft zu stellen”, so Bürgermeister Alexander Kleinschmidt. „Die Haushaltssicherung vermeiden wir nur durch gesetzlich geschaffene Erleichterungen. Es ist derzeit auch keine Lösung in Sicht, wie dieser riesigen Finanzierungslücke begegnet werden kann. Die strukturelle Unterfinanzierung zieht sich über die gesamte kommunale Familie hinweg und niemand scheint dieser Entwicklung entrinnen zu können. Waren frühere Fehlbeträge noch händelbar, so ist dies bei den aktuellen Dimensionen nicht mehr möglich. Es bleibt also nur abzuwarten, wie sich die nächsten Jahre entwickeln und ob es nicht vielleicht doch noch zu dieser einen, großen Reform kommen wird, die unsere strukturellen Probleme nachhaltig angeht”, so das Fazit des Kämmerers.