Stadt Höxter fordert verlässliche Finanzierung durch Bund und Land: Aktionstag „Kommunen am Limit“ | OWZ zum Sonntag

Mit einem deutlich sichtbaren Zeichen beteiligt sich die Stadt Höxter am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, einer Initiative der kommunalen Spitzenverbände. Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Kreisen in Ostwestfalen-Lippe sowie zahlreichen Kommunen in ganz Deutschland macht die Stadt auf die zunehmend dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Als Symbol für die angespannte Situation wurden die Ortseingangsschilder mit einem schwarz-gelben Flatterband versehen.

Vor dem Stadthaus am Petritor versammelten sich Bürgermeister Daniel Hartmann, die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, Vertreter des Rates sowie die stellvertretenden Bürgermeister zu einem gemeinsamen Pressefoto. Vor einem Banner mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ und mit Protestschildern, die die zentralen Botschaften der bundesweiten Kampagne aufgreifen, machten sie auf die angespannte Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam.

„Die finanzielle Situation der Kommunen hat eine Grenze erreicht, die nicht länger ignoriert werden darf“, erklärt Bürgermeister Daniel Hartmann. „Auch die Stadt Höxter steht vor enormen Herausforderungen. Trotz konsequenter Haushaltsdisziplin weist unser Haushalt aktuell ein Defizit von rund 25 Millionen Euro aus. Die Ursachen liegen nicht in mangelnder Sparsamkeit vor Ort, sondern vor allem in ständig steigenden Pflichtaufgaben und Kosten, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Hinzu kommen immer neuer Aufgaben und Entscheidungen für immer höhere Standards durch Bund und Länder, die die finanzielle Belastung der Kommunen zusätzlich verschärfen.“

Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Besonders die stark steigenden Sozialausgaben, höhere Standards bei gesetzlichen Leistungen sowie zusätzliche Aufgaben in zahlreichen Bereichen belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Auch in Höxter werden die Auswirkungen zunehmend spürbar. Gleichzeitig muss die Stadt weiterhin wichtige Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten, Digitalisierung, Klimaschutz und die kommunale Infrastruktur stemmen. Hinzu kommen steigende Personal- und Sachkosten sowie ein erheblicher Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen der Daseinsvorsorge.

Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag fordert die Stadt Höxter gemeinsam mit den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe und bundesweit eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Im Mittelpunkt steht dabei der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“

„Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen oder bestehende Standards ausweiten, müssen sie die entstehenden Kosten auch vollständig übernehmen“, betont Hartmann. „Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Städte und Gemeinden immer mehr Pflichten erfüllen müssen, ohne die dafür erforderlichen Mittel zu erhalten.“

Die Stadt Höxter unterstützt daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer nachhaltigen Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits, einer stärkeren Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen sowie einer konsequenten Anwendung des Konnexitätsprinzips.

Der gemeinsame Auftritt von Verwaltungsspitze, Ratsfraktionen und stellvertretenden Bürgermeistern unterstreicht dabei die Geschlossenheit über parteipolitische Grenzen hinweg. Die Botschaft ist eindeutig: Die kommunale Finanzkrise ist längst in den Städten und Gemeinden angekommen und betrifft unmittelbar die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

„Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates. Hier entscheidet sich, ob Schulen modernisiert werden können, ob Kultur- und Sportangebote erhalten bleiben und ob wichtige Investitionen in die Zukunft gelingen. Damit wir diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen wir endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung“, so Hartmann.