„Wir bleiben unruhig“ | OWZ zum Sonntag

In diesen Tagen konstituiert sich die Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform in Berlin. 13 Fachleute sollen bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten. Diese sollen in das Pflegeneuordnungsgesetz (kurz: PNOG) münden, das am 1. Juli 2027 bereits in Kraft treten soll, so die Rahmenpläne der Bundesregierung. „Mir fehlen in der Kommission die Leute aus der Praxis, aus den Pflegediensten“, kritisiert Andreas Fuhrmann. Der Geschäftsführer von Jung und Alt hat jetzt in einer Videokonferenz mit Stefan Schwartze (SPD) darüber gesprochen. Der Bundestagsabgeordnete aus Herford ist Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

Schwartze geht davon aus, dass die Mitglieder der Kommission sich durchaus Beratung aus dem Pflegebereich holen. Deren Hinweise könnten dann wenigstens indirekt in die neuen Gesetzesvorschläge einfließen. Fuhrmann ist auch weiter im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase (Beverungen) sowie mit Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Die Videokonferenz mit Stefan Schwartze sowie Nadine Schmitz und Marc Ludwig vom Netzwerkes Pflege Kreis Höxter hat Nora Wieners (SPD-Kreisverband Höxter) vorbreitet und moderiert.

Das hiesige Netzwerk Pflege hat als eines der ersten Einrichtungen in ganz Deutschland deutlich vor den Folgen einer „überhasteten Pflegereform“ gewarnt. Gegen den Referentenentwurf PNOG haben 400 Menschen – zumeist Pflegende aus den Ambulanten Diensten – in Höxter demonstriert. Einer der Initiatoren dieser Protestaktionen war Andreas Fuhrmann. Der Geschäftsführer von Jung und Alt sieht seither positive Korrekturen im Beratungsprozess auf Bundesebene: „Das ist ein erster Erfolg der Demonstrierenden. Es zeigt, dass sich kritisches und demokratisches Engagement lohnt. Aber es gibt auch noch bedenkliche Baustellen.“

Einige der umstrittenen Knackpunkte sind die künftige Pflegeberatung, die hauswirtschaftlichen Leistungen sowie die Tarifbindung. Grundsätzlich kritisiert Fuhrmann das Misstrauen gegenüber den Pflegediensten, das durch die Reformpläne durchscheine. Stefan Schwartze erklärte entsprechend: „Von der ganz kleinen Zahl der schwarzen Schafe unter den Pflegediensten dürfen wir uns nicht die Standards setzen lassen.“ Fuhrmann, Pflegepreisträger NRW 2026 im Bereich Politik: „Weder mit hauswirtschaftlicher Betreuung noch mit Pflegeberatung können und wollen wir viel Geld verdienen.“

Die im Gesetzgebungsprozess in Berlin diskutierten Veränderungspläne im hauswirtschaftlichen Betreuungsbereich verunsicherten nach wie vor die Familien – sowohl der Patientinnen und Patienten wie der Pflegenden. Hier sind zumeist auf Teilzeitbasis Frauen beschäftigt, die neben der Familienarbeit so zum Familieneinkommen beitragen können. Fuhrmann: „Diese Arbeitsplätze werden durch die vorliegenden Gesetzesentwürfe akut gefährdet.“

Etwas entspannter sieht der Geschäftsführer des Pflegedienstes „Jung und Alt“ in Marienmünster, der im Nordkreis Höxter und in den angrenzenden lippischen Städten tätig ist, die Entwicklung an anderen Stellen der Pflegereform. „Die Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege durch die Kostenträger bleibt bestehen. Damit ist eines der Ziele des Netzwerkes Pflege voraussichtlich gesichert.“ Auch die Pflegeberatung werde wohl nicht durch die Gesetzesreform ausgegliedert. Sie bleibt Aufgabe der Pflegedienste. Das System habe sich bewährt. Auch der Städte- und Gemeindebund habe sich dafür ausgesprochen.

Schwartze wie Fuhrmann sehen die grundsätzliche Notwendigkeit der Pflegereform und der finanziellen Sicherung der Pflege in Deutschland. Stefan Schwartze: „Die Frage nach der grundsätzlichen Finanzierung ist noch ungeklärt.“ Und der Bundestagsabgeordnete bedankte sich für das Engagement aus dem Kreis Höxter: „Sie machen mit Ihren Aktionen genau das Richtige! Wir brauchen die Teilnahme und den Druck mitten aus der Gesellschaft! Ohne den Druck kriegen wir eine gute Pflegereform für die Menschen nicht hin!“ Fuhrmann versprach: „Wir bleiben unruhig!“ Als Nächstes wolle er deshalb den direkten Kontakt zu einigen Mitgliedern der jetzt tätigen Pflegekommission aufnehmen.