Mit Hochdruck arbeiten derzeit Bundesregierung und Bundestag an unterschiedlichen Reformvorhaben. So soll dem Vernehmen nach noch bis Ende September ein Regierungsentwurf für die Neuordnung der Pflege vorliegen. Grundlage dafür ist der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz, kurz: „PNOG“. Diesen Entwurf aber lehnen die Pflegeverantwortlichen der ambulanten Dienste im Kreis Höxter weitgehend ab.
Eine Demonstration mit 225 Pflegefahrzeugen im hupenden Autocorso und rund 400 Teilnehmenden an der Kundgebung auf dem Marktplatz Höxter am 4. September hat das Nein, „NO zu PNOG“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Einer der Initiatoren dieser Protestaktionen ist Andreas Fuhrmann. Der Geschäftsführer von Jung und Alt warnt vor den Folgen einer „hastigen“ Neugestaltung, die „notwendige Sorgfalt vermissen lässt“.
Fuhrmann hat sich mit Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter, Nora Wieners (SPD-Kreisvorsitzende) sowie weiteren Politikern, Christina Engelen und Peter Rötzel von der Pflegekammer Nordrhein-Westfalens und Sprechern heimischer Pflegeorganisationen zusammengesetzt. Diskussionsschwerpunkt war dabei die ambulante Pflege.
Fuhrmann fasst den Tenor des Treffens zusammen: „Der Referentenentwurf zum PNOG will die Pflegeberatung aus der Ambulanten Pflege herauszunehmen. Es sollen Pflegestützpunkte gebildet werden – angegliedert oder ausgelagert bei den Kommunen oder beim Sozialamt.“ Offen bleibe die Frage: Wie soll das eigentlich vor Ort gehen? Deshalb die klare Kritik: „Die geplanten Veränderungen haben die Zerstörung gewachsener, effektiver wie kompetenter Strukturen zur Folge. Pflegeberatung würde durch PNOG qualitativ klar schlechter. Das ist nicht im Sinne der Menschen, der Patientinnen und Patienten.
„Die Streichung der Verhinderungspflege, die Angehörige entlasten soll, spart zunächst vielleicht Kosten ein; sie erzeugt aber in der Konsequenz zunehmende Kosten dann in der stationären Pflege. Denn diese ist grundsätzlich kostenintensiver“, weist Fuhrmann, seit Jahrzehnten in der Ambulanten Pflege direkt und geschäftsführend tätig, hin. Geregelt seien hier hinsichtlich der Akutpflege lediglich bis zu vier Tage bei unplanbaren Ereignissen. Urlaub für pflegende Angehörige wird folglich ausgeschlossen, das heißt praktisch unmöglich.“
Auch für die Alltagshilfen im häuslichen Umfeld der Patientinnen und Patienten sind die Überlegungen des Referentenentwurfs nachteilig. Sie würden vertraute, professionelle Strukturen zerstören. Andreas Fuhrmann warnt vor den Folgen: „Kürzungen würden tariflich fair bezahlte Arbeitsplätze im hauswirtschaftlichen Bereich zerstören. In diesem Vertrauensumfeld der Patienten würden möglicherweise dann geringfügig Beschäftigte über Mindestlohn bezahlt. Wie soll da Vertrauen, Kontinuität und Kompetenz entstehen können?“
Fuhrmann hat die Zusage des Bundestagsabgeordneten Christian Haase, den zuständigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf Ineffizienzen, die durch den Entwurf entstehen könnten, hinzuweisen. Nora Wieners will den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze aus Herford (MdB/SPD) einschalten.
Das Fazit der Diskussionsrunde lautete, so der Geschäftsführer von Jung und Alt: „Die Pflegereform kriegen wir im Jahr 2026 nicht sachgerecht hin! Die Pflegeseite will bei der Reform mitwirken, auch hinsichtlich Sparnotwendigkeiten. Dazu sei aber eine neue Begutachtung notwendig – und mehr Zeit, über den Jahreswechsel hinaus. Fuhrmann abschließend: „Derzeit gibt es im Kreis Höxter vielerorts Versorgungsstrukturen aus einer Hand durch ambulante Dienste. Die Pflegesituation hat sich deshalb über die Jahre deutlich verbessert. Dieses gute Ergebnis wird durch den vorliegenden Referentenentwurf in hohem Maße gefährdet.“