Presseerklärung von Bürgermeister Tobias Scherf zur Diskussion um die Entwicklung des Zuckerfabrik-Geländes | OWZ zum Sonntag
Presseerklärung von Bürgermeister Tobias Scherf zur Diskussion um die Entwicklung des Zuckerfabrik-Geländes
Die Nutzung des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik zählt zu den bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekten der Hansestadt Warburg. Aufgrund der Dimension des Vorhabens war der Stadtrat über die jeweiligen Ausschüsse in alle Verfahrensschritte eingebunden und wurde fortlaufend über den aktuellen Stand informiert. Das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik umfasst mehrere zentrale Entwicklungsthemen: die Gestaltung eines attraktiven Bahnhofsumfeldes als Visitenkarte der Stadt, die Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen, Raum für die Stadtwerke sowie ein urbanes Wohnumfeld mit langfristiger Entwicklungsperspektive.
Die Verwaltung hatte die Fraktionen gebeten, entsprechende Fragen zu stellen und dankt daher auch der CDU-Fraktion für die Übermittlung entsprechender Fragen. Bisher war die Resonanz aus Reihen des Rates - insbesondere auch der christdemokratischen Ratsmitgliedern - überwiegend positiv und getragen vom gemeinsamen Ziel, bestmögliche Perspektiven für die Stadt zu schaffen.
Für die künftige Diskussion ist es aus Sicht der Verwaltung und des Bürgermeisters besser, die bewährten Formate beizubehalten und miteinander, statt übereinander zu sprechen. Das von der CDU-Fraktion gewählte Gesprächsformat ist vergleichbar mit einer Ältestenratssitzung unter Leitung der Verwaltung. Bei einem solchen Format können Informationen direkt aus erster Hand gegeben, Fragen geklärt und die Themen sachgerecht in den Fraktionen diskutiert werden. Bürgermeister und Verwaltung bitten darum, künftig diesen konstruktiven Gesprächsrahmen wieder zu suchen, gerne übernimmt die Verwaltung dabei auch die Koordinierung. Manche nun öffentlich gestellte Fragen hätten in einer gemeinsamen Sitzung direkt beantwortet werden können – zum Nutzen aller Beteiligten.
Für die Hansestadt Warburg ist es essenziell, ihre Entwicklungspotenziale in den nächsten 15 Jahren konsequent zu nutzen. Dazu zählt, ausreichenden Wohnraum sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen bereitzustellen und die Chance zu ergreifen, sich als urbaner Wohnstandort mit Anziehungskraft – zunächst in der Laurentiushöhe und später auch im Wohnquartier Zuckerfabrik – zu positionieren. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung wurde der hohe Wohnraumbedarf mehrfach deutlich betont.
„Mir als Bürgermeister bereitet die Vielzahl an Großprojekten keine Sorgen, denn wir arbeiten sie Schritt für Schritt ab“, erklärt Bürgermeister Tobias Scherf. „Der Neubau des Waldbades wird bis 2027 abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt kann die Entwicklung des Quartiers Zuckerfabrik beginnen. Bereits ab 2027 wird Wohnraum in der Laurentiushöhe geschaffen. Parallel kann die Planung des Bahnhofsumfeldes vorangetrieben werden, insbesondere die Erschließung des neuen Quartiers, um mit der Entwicklung dringend benötigter Gewerbeflächen zu beginnen.“
„Es brauche Mut, Tatkraft und Engagement – und all das ist in der Stadtverwaltung vorhanden“, so der Bürgermeister.
Auch werden Investitionen in der Stadt keineswegs zurückgefahren. Vielmehr wird seit einigen Jahren der Investitionsstau der Vergangenheit gezielt abgebaut. Es fließt Geld in die Gebäudesubstanz und in die Feuerwehrinfrastruktur. Wäre früher stärker auf Substanzerhalt statt auf Sparzwang gesetzt worden, wären viele Maßnahmen deutlich günstiger gewesen. Investitionen in den Brandschutz an Schulen oder die Sanierung von Feuerwehrhäusern in den Ortsteilen wären vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg erheblich kostengünstiger gewesen. Gleichwohl ist daran keine grundsätzliche Kritik zu üben – es habe stets gute Gründe für eine andere zeitliche Priorisierung gegeben.
Es dürfen jedoch keine Ängste geschürt und Investitionen gegeneinander ausgespielt werden. Daher bezieht die Verwaltung klar Stellung: „Wir bringen unsere Projekte auch mit guter externer Unterstützung in den jeweiligen Fachbereichen konsequent voran.“
Die Entwicklung des Quartiers wird in verschiedenen Etappen und mit Beteiligung unterschiedliche Akteure erfolgen. Grundvoraussetzung ist allerdings der Kauf des Geländes durch die Stadt sowie eine Einigung mit der Südzucker AG.
Die Einschätzung zur Standortsuche für die Stadtwerke/KUW ist aus Sicht des Bürgermeisters nicht direkt nachvollziehbar. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Stadtwerke einen zentralen, leistungsfähigen Standort benötigen. Noch sind keine Entscheidungen getroffen. Sollte der Standort im Quartier Zuckerfabrik gewählt werden, können Synergieeffekte entstehen, die den gesamten Entwicklungsprozess beschleunigen. Eine Alternative außerhalb des Quartiers würde zum einen zu höherem Flächenverbrauch führen und zum anderen müssten überhaupt erst passende Flächen gefunden werden. Ziel aller muss es sein, die Herausforderungen und Standortfrage der Stadtwerke und des Kommunalunternehmens zu lösen.
Die aktuelle Finanzlage der Hansestadt unterscheidet sich kaum von der anderer Kommunen im Kreis, im Land oder in der gesamten Republik. Notwendige und sinnvolle Investitionen müssen und werden durch die Kommunen auch künftig getätigt werden, um weiteren Substanzverlust zu vermeiden.
Auf die Frage der CDU-Fraktion, ob sich die Stadt das Quartier Zuckerfabrik leisten könne, ohne das Zentrum zu schwächen, antwortete Bürgermeister Tobias Scherf klar: „Ja, wir können es uns leisten – und wir werden das Zentrum stärken, indem wir Warburg sowohl im Westen als auch im Norden attraktiv weiterentwickeln.“
Abschließend empfiehlt der Bürgermeister, die weiteren Diskussionen im nicht-öffentlichen Teil zu führen, um das Verhandlungsmandat der Stadt mit Südzucker nicht durch öffentliche Erklärungen zu gefährden – so sehr das öffentliche Informationsinteresse auch verständlich sei.
