Vorschlag des Kreises zum Bürokratieabbau | OWZ zum Sonntag
Vorschlag des Kreises zum Bürokratieabbau
Die Landräte in Ostwestfalen-Lippe und die kreisfreie Stadt Bielefeld gehen einen wichtigen Schritt, um die Verwaltung moderner, schneller und bürgerfreundlicher zu machen: Auf Vorschlag von Höxters Landrat Michael Stickeln als Sprecher der Landräte möchten die OWL-Kommunen zukünftig auf alle sogenannten Schriftformerfordernisse verzichten, die nicht explizit gesetzlich vorgegeben sind. Das eröffnet die Möglichkeit, dass zukünftig für Bürgerinnen und Bürger viele Verwaltungsvorgänge vereinfacht und beschleunigt werden könnten.
Ein entsprechender Vorschlag des Kreises Höxter rund um die Themen Bürokratieabbau und Schriftformerfordernis wurde auf der vergangenen Konferenz der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in Ostwestfalen-Lippe einstimmig angenommen.
Das Schriftformerfordernis verlangt, dass bestimmte Verträge und Erklärungen schriftlich verfasst und eigenhändig mit dem Namen unterzeichnet werden. Das bedeutet konkret: Viele Anträge oder Dokumente müssen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen händisch unterschrieben und per Post an die jeweilige Behörde verschickt werden. „Das möchten wir in vielen Bereichen grundlegend ändern und mit gutem Beispiel voran gehen“, erklärt Landrat Michael Stickeln. „Wenn es kein Gesetz gibt, das etwa eine handschriftliche Unterschrift zwingend vorschreibt, möchten wir zukünftig darauf verzichten. Unser gemeinsames Ziel ist ein umfassender Bürokratieabbau, der das Leben von Menschen und Unternehmen spürbar vereinfacht.“
Der Kreis Höxter hat deshalb in enger OWL-weiter Abstimmung, unterstützt durch das Digitalbüro OWL, alle Vorgänge aufgelistet, bei denen es eine rechtliche Verpflichtung zu einem Schriftformerfordernis gibt. „Wichtig ist, was eben nicht auf dieser Liste steht: Denn überall dort können Unterschriften in der Praxis wegfallen. Wir können nun die eigenen Prozesse überprüfen und gegebenenfalls vereinfachen“, erklärt Manuel Pawlik, Leiter der Abteilung IT, Digitalisierung und Organisation des Kreises Höxter.
Für die Menschen in der Region kann das zu Erleichterungen im Alltag führen. Wo früher ein Antrag ausgedruckt, unterschrieben und per Brief verschickt werden musste, soll zukünftig in vielen Fällen eine einfache E-Mail oder eine digitale Übermittlung ausreichen. Das spart Zeit, Porto und unnötige Wege zum Amt.
„Bürokratie darf kein Hindernis für eine moderne Gesellschaft sein. Der gemeinsame Verzicht auf unnötige Unterschriften ist ein starkes Signal und der Startschuss für eine Entwicklung, die unsere Verwaltung insgesamt schlanker und digitaler macht. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass wir uns wieder mehr auf die eigentliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können, statt auf das Verwalten von Formularen“, so Landrat Stickeln.
Auch in den Verwaltungen sollen durch die neuen Grundsatzentscheidungen interne Prozesse deutlich vereinfacht und damit beschleunigt werden.
Die Beteiligten betonen, dass dies erst der Anfang ist. Der Verzicht auf unnötige Schriftformerfordernisse ist ein erster, wichtiger Baustein in einer umfassenden Strategie zum Bürokratieabbau. Um diese Initiative auf alle Ebenen zu tragen, werden die Landräte die Beschlüsse nun in ihren jeweiligen Bürgermeisterkonferenzen mit den Städten besprechen. Auch bestehende Initiativen der Bundes- und Landesebene werden integriert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in der gesamten Region zu optimieren und die Digitalisierung an allen Schnittstellen voranzutreiben.
