Bund muss zentrale Richtlinien für Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorgeben | OWZ zum Sonntag

Die Digitalisierung ist überall auf dem Vormarsch, und auch bei den Kommunen ist sie ein großes Thema. Ziel ist es, die kommunalen Verwaltungen bürgernäher und effizienter zu gestalten. Für Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, dem Beauftragten für Digitalisierung in der letzten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, darf die Digitalisierung allerdings nicht Selbstzweck sein. Meyer-Starke war, eingeladen vom Ortsverband der FDP, nach Nieheim gekommen, um über Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung in den Kommunen zu sprechen. Grundsätzlich, so der Digitalisierungs-Experte, sei alles möglich. Es gebe schon viele Ansätze für eine „smart city“, es gebe „sprechende“ Mülltonnen und „tanzende“ Laternen. Auch die Datensicherheit sei gegeben. Und doch seien die Daten nicht kompatibel und nicht zentral abrufbar. Und so ist die Digitalisierung nach wie vor ein großes Problem. Für Meyer-Falcke liegt das u.a. daran, dass „wir in diesem Land in den letzten 80 Jahren seit Ende des II. Weltkriegs Strukturen geschaffen haben, die so komplex sind, dass sie keiner mehr überblickt“. Gleichzeitig, so Meyer-Falcke, „reden zu viele mit“. Deshalb sei Deutschland bei der Digitalisierung im Gegensatz zu anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden oder auch den baltischen Staaten weit zurück und stehe sich selbst im Weg.

Um erfolgreich zu sein, braucht es lt. dem Fachmann Meyer-Falcke mehrere Schritte. Zuerst einmal müsse man zurücktreten und definieren, was man wirklich wolle und was Sinn mache. Dann müsse man zentrale Angebote schaffen. Hier sei auch der Bund gefordert. Den neuen Personalausweis oder Pass könne man sehr gut zentral beantragen, genauso wie den Führerschein. Auch ein Auto könne man digital anmelden, das sei kein Problem. Es wäre aber entscheidend, dass der Bund das System vorgebe.

Abschließend zog Dr. Meyer-Falke ein kritisches Fazit. Bisher sei die Digitalisierung der Kommunen Stückwerk, und die Unzufriedenheit der Bürger mit den Verwaltungen steige weiter an. Gleichzeitig steige neben der Zahl der Aufgaben für die Verwaltungen auch die Zahl der offenen Stellen in den öffentlichen Verwaltungen (zurzeit etwa 800 000) weiter an. Deshalb müsse der Bund das Heft des Handelns umgehend in die Hand nehmen und die zentralen Vorgaben für die Digitalisierung machen. Ansonsten werden laut Meyer-Falke die Strukturen zusammenbrechen.