Landrat kommentiert Bürokratieabbauforderungen kommunaler Spitzenverbände
In der letzten Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zehn konkrete Vorschläge für einen zügigen Bürokratieabbau präsentiert. Dabei geht es um eine drastische Senkung von Kontrollstandards durch die Landesbehörden und die Vermeidung künftiger Bürokratiehürden etwa bei Förderungen, im Denkmalschutz oder bei Jugendhilfe oder Kita-Standards. Bund und Land sollten sofort ihre Gesetzgebungsverfahren überarbeiten, um sie auf etwaige Folgen hinsichtlich des zu bewältigenden Aufwandes für die Kommunen kritisch zu überprüfen. Landrat Michael Schünemann hat diesen Appell jetzt als sinnvollen und wichtigen Impuls kommentiert. „Wir brauchen in den Abläufen mehr Vertrauen in die kommunale Exekutive“, erklärt Schünemann, „Wir haben selbst genug Kontrollmechanismen, die genügend Schutz vor Missbrauch bieten.“